Steine fliegen auf deutsche BotschaftEs ist der wohl größte Prozess gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Deutschland, nach den Nürnberger Prozessen. Der Ausgang ist jedoch ungewiss. Denn John Demjanjuk ist derzeit Verhandlungsunfähig. Er soll so schwer erkrankt sein, das der Prozess vor dem Landgericht München vorerst unterbrochen wurde.
Wärenddessen gab es in der Ukraine heftigen Protest. Wie die Nachrichtenagentur Polskaweb berichtete, habe „eine Gruppe ukrainisch- nationalistischer Aktivisten die deutsche Botschaft in der Ukraine mit Steinen angegriffen und alle Ein- und Ausgänge der Residenz blockiert. Einige der Teilnehmer hielten Ketten in den Händen und forderten lautstark die Freilassung des in München derzeit vor Gericht stehenden und als“ bereits Vorverurteilten „angeblichen KZ- Wächters Ivan Demjanjuk, der angeklagt wurde beim Mord an 27 000 Juden im Konzentrationslager Sobibor“ (Polen) „Beihilfe geleistet zu haben“.
Weiter wollte Polskaweb festgestellt haben, das „neben Demjanjuks sofortiger Entlassung aus dem Gefängnis“ die Demonstranten forderten: „die Klagen gegen ihn allesamt fallen zu lassen. Sie verteilten Flugblätter, worin sie darauf hinwiesen, dass ein deutsches Gericht kein Recht habe über Demjanjuk zu richten, da er kein Bürger der Bundesrepublik war und sei. Die Aktivisten gehören zur “Organisation der autonomen ukrainischen Opposition”. Der Prozess in München gegen John Demjanjuk erzeugt große Emotionen in der Ukraine“.
Vor zwei Monaten wurde in diesem Fall sogar offiziell eine Erklärung des Rates der Oblast Lemberg abgegeben, wonach dieser Prozess in Deutschland “eine internationale Verschwörung und Verunglimpfung der Ukraine in den Augen der Welt werden soll.” Diese Meinung dürfte auch die ukrainische Miliz teilen, denn die Steinwerfer erhielten nach der Attacke freien Abzug.
Unterdessen wartet John Demjanjuk im Untersuchungsgefängis darauf, ob ihm eine Absolution erteilt werde, oder der gesamte Prozess vielleicht ähnlich wie in Israel mit einem Freispruch enden könnte. Bisher konnte man von dem Angriff auf die deutsche Botschaft jedoch keinerlei Informationen aus der deutschen Presse entnehmen.
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Im ersten Weltkrieg fand in den Schützengräben der sog. Weihnachtsfrieden statt. Demnach durfte am 24. Dezember 1914 nicht geschossen werden. Aus den alten Dokumenten geht hervor, das es auf den Schlachtfeldern Europas zwischen den verfeindeten Armeen zu Verbrüderungen gekommen sei. Am Heiligen Abend wollten beide Seiten für 24 Stunden Frieden. Und tatsächlich fiel kein einziger Schuß.
Man verspürt schon eine gewisse Genugtuung, als man von der Messerattacke gegen den Passauer Polizeipräsidenten hört. Immerhin war er ja der jenige, der am Rande der Legalität, Hausdurchsuchungen bei politisch anders denkenden anordnete. Aber in all dieser Schadenfreude ist diese Konfrontation sicher nicht der richtige Weg. Man darf nicht vergessen, das die NPD eine zugelassene Partei ist. Und deren Mitglieder, unabhängig von ihrer politischen Ideologie, den parlamentarischen Schutz und alle Rechte sowie Pflichten genießen. Da darf es dann auch nicht sein, das Polizeipräsidenten ihre Ämter mißbrauchen, um mißliebige Zeitgenossen via Polizeiapparat zu terrorisieren. Denn mit dieser Eskalation zeigt man, was man von einem Rechtsstaat zu halten hat.