Messerangriff auf Passauer Polizeipräsident

Man verspürt schon eine gewisse Genugtuung, als man von der Messerattacke gegen den Passauer Polizeipräsidenten hört. Immerhin war er ja der jenige, der am Rande der Legalität, Hausdurchsuchungen bei politisch anders denkenden anordnete. Aber in all dieser Schadenfreude ist diese Konfrontation sicher nicht der richtige Weg. Man darf nicht vergessen, das die NPD eine zugelassene Partei ist. Und deren Mitglieder, unabhängig von ihrer politischen Ideologie, den parlamentarischen Schutz und alle Rechte sowie Pflichten genießen. Da darf es dann auch nicht sein, das Polizeipräsidenten ihre Ämter mißbrauchen, um mißliebige Zeitgenossen via Polizeiapparat zu terrorisieren. Denn mit dieser Eskalation zeigt man, was man von einem Rechtsstaat zu halten hat.

Man kann diese Messerattacke sehr wohl als Antwort auf staatliche Willkühr deuten. Da werden dann auch schnell Erinnerungen an die Zeit der RAF urplötzlich wach. Deshalb ist es um so wichtiger, diesen Anschlag auf den Polizeipräsidenten zu nutzen, künftig deeskalierend zu wirken, will man solche Übergriffe in Zukunft vermeiden. Denn zu einer solchen Tat gehören immer zwei.

Freilich ist dieser Messerangriff eine schändliche Tat, die mit dem gebotenen Maß an Sorgfalt und Rechtsstaatlichkeit verfolgt werden muss. Aber, und diese Frage muss erlaubt sein, was hat diese Tat ausgelöst? Nun könnte jeder bei einem solchen Übergriff behaupten, das diese Attacke ein Gruß vom nationalen Widerstand sei. Das beweist aber noch immer nicht, das wirklich sog. rechtsradikale dahinter stecken.

Auch in Berlin gab es in der Vergangenheit massive Hausdurchsuchungen. Die darauf folgenden Gerichtsprozesse und das kaputt machen von Existenzen durch die Justiz, angestänkert durch die Polizei könnte so manchem auch eine Wut im Bauch verpasst haben. Provokationen werden im allgemeinen dazu benutzt um von seinem Kontrahenten eine Gegenreaktion abzuverlangen um darauf hin wieder Gesetze zu verschärfen. Wer mit dem Rücken an der Wand steht hat im allgemeinen nichts mehr zu verlieren, und dem ist es dann auch egal wenn er eines Tages aus Rache sein Messer zückt.

Man kann nur hoffen, das dem Berliner Polizeipräsidenten (SPD) künftig solche Angriffe erspart bleiben. Es liegt an ihm selbst, ob er so lange provoziert bis etwas passiert oder ob er lieber den Weg der Rechtsstaatlichkeit beschreitet. Denn wenn diese Messerattacke tatsächlich durch einen rechtsradikalen verursacht wurde, zeigt es nur, das die Polizei zu weit gegangen ist.

Artikel: Christoph Kastius